{"id":"https://lautertal.gremien.info/oparl/paper/20250402100008","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Paper","name":"Interkommunale Zusammenarbeit zwischen der Stadt Lindenfels, \r\nder Gemeinde Lautertal und dem Zweckverband Kommunalwirtschaft \r\nMittlere Bergstra\u00dfe (KMB)\r\nhier: Grundsatzbeschluss f\u00fcr eine gemeinsame Planung und Erschlie\u00dfung\r\neines Wohn-(\"Ludwig-Sch\u00fc\u00dfler-Stra\u00dfe\" Kolmbach) und Gewerbegebiets (Gadernheim)","reference":"2025/009","date":"2025-02-04","paperType":"Beschlussvorlage","mainFile":{"id":"https://lautertal.gremien.info/oparl/file/20250402100008","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"2025/009","fileName":"20250402100008","mimeType":"application/pdf","size":40779,"created":"2026-09-21T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-21T00:00:00+02:00","deleted":false,"text":" AZ: 610-20-3-1-1 Lautertal/Odw., 04.02.2025  Abt: Bauamt   Vorlage Nr. 2025/009  an das Gremium: Sitzung am: TOP:   Gemeindevertretung 27.02.2025 8 \u00f6ffentlich    Betreff: Interkommunale Zusammenarbeit zwischen der Stadt Lindenfels,  der Gemeinde Lautertal und dem Zweckverband Kommunalwirtschaft  Mittlere Bergstra\u00dfe (KMB) hier: Grundsatzbeschluss f\u00fcr eine gemeinsame Planung und Erschlie\u00dfung eines Wohn-( Ludwig-Sch\u00fc\u00dfler-Stra\u00dfe  Kolmbach) und Gewerbegebiets (Gadernheim)    Anlagen: Anlage 1 Vorentwurf Bebauungsplan Gewerbegebiet Gadernheim 1. \u00c4nderung Anlage 2 Vorentwurf Bebauungsplan Ludwig-Sch\u00fc\u00dfler-Stra\u00dfe Kolmbach   \fSachverhalt:  Auf Arbeitsebene gab es schon seit einigen Jahren Gespr\u00e4che zwischen der Gemeinde Lautertal und der Stadt Lindenfels in den Ortsteilen Lautertal-Gadernheim (1. \u00c4nderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Gadernheim) und Lindenfels-Kolmbach (Baugebiet Ludwig-Sch\u00fc\u00dfler-Stra\u00dfe) die gemeinsame Erschlie\u00dfung eines gemeinsamen Wohn- und Gewerbegebietes auf den Weg zu bringen. Vorentw\u00fcrfe der jeweiligen Bebauungspl\u00e4ne sind als Anlagen beigef\u00fcgt. Hierbei ist zu beachten, dass diese im Falle einer gemeinsamen Realisierung der angestrebten interkommunalen Zusammenarbeit im jeweils n\u00e4chsten Planungsabschnitt der Beschlussfassung angepasst werden m\u00fcssen!  In dem zu erschlie\u00dfenden Wohn- und Gewerbegebiet planen die Gemeinden Wohnbebauung sowie Gewerbefl\u00e4chen. Ferner ist beabsichtigt, auf einem Grundst\u00fcck in Kolmbach ein gemeinsames Feuerwehrger\u00e4tehaus f\u00fcr Gadernheim und Kolmbach sowie ein Geb\u00e4ude f\u00fcr eine gemeinsame Wasserversorgung f\u00fcr Lautertal und Lindenfels zu errichten. Weiterhin wird derzeit noch gepr\u00fcft, ob auch der Bauhof der Stadt Lindenfels dort untergebracht werden soll.  Die zu erschlie\u00dfenden Fl\u00e4chen der Gemeinde Lautertal und der Stadt Lindenfels grenzen unmittelbar aneinander. Eine Entw\u00e4sserung der auf der Gemarkung Lindenfels liegenden Fl\u00e4chen w\u00e4re aus topografischen Gr\u00fcnden nur in Richtung Lautertal zur Kl\u00e4ranlage in Bensheim wirtschaftlich zielf\u00fchrend.  Durch die Entw\u00e4sserung der auf der Gemarkung Lindenfels liegenden Grundst\u00fccke in Richtung Lautertal, muss die Aufgabe Abwasserbeseitigung von der Stadt Lindenfels auf die Gemeinde Lautertal durch eine \u00f6ffentlich-rechtliche Vereinbarung \u00fcbertragen werden. Nur so besteht die M\u00f6glichkeit, dass der Abwassertransport und die Abwasserreinigung durch den KMB und deren Anlagen erfolgt, und die Gemeinde Lautertal von den betroffenen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern die Abwassergeb\u00fchren erhebt.  Die Herstellung und Betrieb der Wasserversorgung f\u00fcr das gemeinsame Wohn- und Gewerbegebiet soll hingegen durch die Stadt Lindenfels erfolgen.  Aus diesen Gr\u00fcnden erscheint es, auch aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden, sinnvoll, wenn die Planung und Erschlie\u00dfung des gemeinsamen Wohn- und Gewerbegebietes durch gemeinsame Dienstleister erfolgt.  Im Bereich der Gemarkung Lautertal erfolgt die technische Planung und der Bau der Entw\u00e4sserung auf Grundlage der Verbandsmitgliedschaft der Gemeinde Lautertal durch den Zweckverband Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstra\u00dfe (KMB). F\u00fcr den Bereich Stra\u00dfenbau existiert eine \u00f6ffentlich-rechtliche Vereinbarung, auf deren Grundlage der KMB f\u00fcr die Gemeinde Lautertal auch den Stra\u00dfenbau planerisch und bautechnisch umsetzen k\u00f6nnte. Die Planleistungen f\u00fcr die \u00c4nderung des Bebauungsplans erfolgt durch das B\u00fcro Schweiger & Scholz.  Mit der Stadt Lindenfels existieren derartige vertragliche Beziehungen mit der KMB nicht.   Im Zusammenhang mit der Erschlie\u00dfung des gemeinsamen Wohn- und Gewerbegebietes fanden mehrere Abstimmungsgespr\u00e4che statt und die Stadt Lindenfels ihr Interesse nunmehr bekundet hat, die KMB mit der technischen Planung und Umsetzung des Wohn- und Gewerbegebiets auf der Gemarkung Lindenfels zu beauftragen, um das Gebiet gemeinsam mit den Fl\u00e4chen der Gemarkung Lautertal zu entwickeln. Die Planleistungen f\u00fcr den entsprechenden Bebauungsplan erbringt hier ebenfalls das B\u00fcro Schweiger & Scholz.  In einer gemeinsamen Erschlie\u00dfung des Gebiets werden wesentliche Synergiepotentiale, von denen alle Projektbeteiligten profitieren k\u00f6nnten, gesehen. Zudem muss die Abwasserentsorgung so geplant und gebaut werden, dass eine Entw\u00e4sserung in Richtung Lautertal zur Kl\u00e4ranalage Bensheim erfolgen kann.  Vor diesem Hintergrund ist die grunds\u00e4tzliche Zustimmung zur Planung und Erschlie\u00dfung des gemeinsamen Wohn- und Gewerbegebietes in Lautertal-Gadernheim und Lindenfels-Kolmbach auf der Grundlage folgender Eckpunkte durch die zust\u00e4ndigen Gremien der Stadt Lindenfels und der Gemeinde Lautertal erforderlich:  Erstellung und Beschlussfassung einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Stadt Lindenfels und der Gemeinde Lautertal \u00fcber die Planung eines gemeinsamen Wohn- und Gewerbegebietes in Lautertal-Gadernheim und Lindenfels-Kolmbach auf der Grundlage der jeweiligen Bauleitplanung der Kommunen  Erstellung und Beschlussfassung einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Stadt Lindenfels und dem Zweckverband Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstra\u00dfe (KMB) \u00fcber die Planung und bauliche Umsetzung des gemeinsamen Wohn- und Gewerbegebietes auf der Gemarkung von Lindenfels-Kolmbach mit folgenden Eckpunkten:  Der KMB f\u00fchrt die Planung und Erschlie\u00dfung des gemeinsamen Wohn- und Gewerbegebiets f\u00fcr die Gemeinde Lautertal und die Stadt Lindenfels durch Grundlage ist eine zeitlich gemeinsame Durchf\u00fchrung der Planungsleistungen sowie der Bauleistungen Die KMB ist im Zuge der Erschlie\u00dfung des Wohn- und Gewerbegebietes zust\u00e4ndig f\u00fcr die Bereiche Kanal und Stra\u00dfenbau. Der Wasserleitungsbau obliegt den beteiligten Kommunen S\u00e4mtliche erforderlichen Planungsleistungen, Baunebenkosten sowie Baukosten zur Erschlie\u00dfung des gemeinsamen Wohn- und Gewerbegebietes, mit Ausnahme des Kanals im Bereich der Gemeinde Lautertal, sind von den jeweiligen Gemeinden zu tragen Die Erschlie\u00dfungsleistungen im Bereich des Stra\u00dfenbaus in der Gemarkung Lautertal werden auf der Grundlage der vorliegenden \u00f6ffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der KMB und der Gemeinde Lautertal erbracht F\u00fcr die Erbringung der Erschlie\u00dfungsleistungen f\u00fcr die Stadt Lindenfels ist eine Verwaltungsvereinbarung zwischen der Stadt und dem KMB abzuschlie\u00dfen Zur Durchf\u00fchrung der Steuerungsleistungen erh\u00e4lt der KMB von der Stadt Lindenfels ein Dienstleistungsentgelt in H\u00f6he von 5 % der insgesamt anfallenden Projektkosten (Planungsleistungen, Baunebenkosten, Bauleistungen)  Erstellung und Beschlussfassung einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Vereinbarung auf \u00dcbertragung der Aufgabe Abwasserbeseitigung von den im Plangebiet der Stadt Lindenfels betroffenen Grundst\u00fccken von der Stadt Lindenfels auf die Gemeinde Lautertal  Erstellung und Beschlussfassung einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Vereinbarung auf \u00dcbertragung der Aufgabe Wasserversorgung von den im Plangebiet der Gemeinde Lautertal betroffenen Grundst\u00fccken von der Gemeinde Lautertal auf die Stadt Lindenfels  Der Gemeindevorstand befasste sich abschlie\u00dfend in seiner Sitzung vom 27. Januar 2025 mit dieser Angelegenheit. Er empfiehlt der Gemeindevertretung die nachstehende Beschlussfassung.     \fBeschlussvorschlag:  \fDie Gemeindevertretung nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschlie\u00dft:  Der Planung und Erschlie\u00dfung eines gemeinsamen Wohn- und Gewerbegebiets in Lautertal-Gadernheim und Lindenfels-Kolmbach auf der Grundlage der jeweiligen bereits laufenden Bauleitplanverfahren von der Stadt Lindenfels und der Gemeinde Lautertal wird grunds\u00e4tzlich zugestimmt.  Der Planung eines gemeinsamen Feuerwehrger\u00e4tehauses f\u00fcr die Feuerwehren Gadernheim und Kolmbach und einer gemeinsamen Wasserhalle von Lautertal und Lindenfels im Lindenfelser Stadtteil Kolmbach, Bereich Bebauungsplan Ludwig-Sch\u00fc\u00dfler-Stra\u00dfe wird grunds\u00e4tzlich zugestimmt.        Zur weiteren Vorgehensweise sind sodann folgende Vereinbarungen zur endg\u00fcltigen Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:  Verwaltungsvereinbarung zwischen der Stadt Lindenfels und der Gemeinde Lautertal \u00fcber die Planung eines gemeinsamen Wohn- und Gewerbegebiets in Lautertal-Gadernheim und Lindenfels-Kolmbach auf der Grundlage der jeweiligen bereits laufenden Bauleitplanung der Kommunen  \u00f6ffentlich-rechtlichen Vereinbarung auf \u00dcbertragung der Aufgabe Abwasserbeseitigung von den im Plangebiet der Stadt Lindenfels betroffenen Grundst\u00fccken von der Stadt Lindenfels auf die Gemeinde Lautertal  \u00f6ffentlich-rechtlichen Vereinbarung auf \u00dcbertragung der Aufgabe Wasserversorgung von den im Plangebiet der Gemeinde Lautertal betroffenen Grundst\u00fccke von der Gemeinde Lautertal auf die Stadt Lindenfels.         \f  \r\n","accessUrl":"https://lautertal.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20250402100008&id=69&inline=true","downloadUrl":"https://lautertal.gremien.info/api.php?document_type_id=4&submission_id=20250402100008&id=69"},"auxiliaryFile":[{"id":"https://lautertal.gremien.info/oparl/file/vla%7C20250402100008%7C1","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 1","fileName":"20250204085530-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2025-02-04","sha1Checksum":"2c6dd0d36c9d15e8fe7545547dbb15583507522e","size":1296962,"accessUrl":"https://lautertal.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20250402100008%7C20250204085530-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://lautertal.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20250402100008%7C20250204085530-0.pdf%7C","text":"Anlage 1 Vorentwurf Bebauungsplan Gewerbegebiet Gadernheim 1. \u00c4nderung","masterFile":"https://lautertal.gremien.info/oparl/file/20250402100008","created":"2026-09-21T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-21T00:00:00+02:00"},{"id":"https://lautertal.gremien.info/oparl/file/vla%7C20250402100008%7C2","type":"https://schema.oparl.org/1.0/File","name":"anlage 2","fileName":"20250204085539-0.pdf","mimeType":"application/pdf","date":"2025-02-04","sha1Checksum":"5eb2f1e2f7941285d6b959fdebd99b4b01054353","size":601161,"accessUrl":"https://lautertal.gremien.info/api.php?id=69&inline=1&document_type_id=13&submission_attachment_id=20250402100008%7C20250204085539-0.pdf%7C","downloadUrl":"https://lautertal.gremien.info/api.php?id=69&document_type_id=13&submission_attachment_id=20250402100008%7C20250204085539-0.pdf%7C","text":"Anlage 2 Vorentwurf Bebauungsplan Ludwig-Sch\u00fc\u00dfler-Stra\u00dfe Kolmbach","masterFile":"https://lautertal.gremien.info/oparl/file/20250402100008","created":"2026-09-21T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-21T00:00:00+02:00"}],"consultation":[{"id":"https://lautertal.gremien.info/oparl/consultation/1698","type":"https://schema.oparl.org/1.0/Consultation","agendaItem":"https://lautertal.gremien.info/oparl/agendaItem/ni_2025-GV-74%7C20250402100008%7C1","meeting":"https://lautertal.gremien.info/oparl/meeting/2025-GV-74","organization":["https://lautertal.gremien.info/oparl/organization/GV"],"authoritative":false}],"created":"2026-09-21T00:00:00+02:00","modified":"2026-09-21T00:00:00+02:00","deleted":false,"underDirectionOf":["https://lautertal.gremien.info/oparl/organization/GV"]}